SB SB-Stadtrat

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltung für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung SB-Stadtrat, bereitgestellt durch SB Druck – Siegfried Birl (Geiselhöring). Die Anwendung richtet sich an Fraktionen, Stadtrats- und Gemeinderatsgremien, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie kommunalpolitische Organisationen zur Verwaltung von Kontakten, Anträgen, Sitzungen, Dokumenten und Korrespondenz.

Hinweis: Diese AGB sind eine Mustergrundlage und wurden eigenständig für SB-Stadtrat erstellt. Eine rechtsverbindliche Letztprüfung durch eine Anwältin oder einen Anwalt vor dem produktiven Einsatz wird ausdrücklich empfohlen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Anwendung SB-Stadtrat zwischen SB Druck – Siegfried Birl (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  3. Soweit der Kunde über die Anwendung auf Angebote oder Dienste Dritter zugreift, gelten im Verhältnis zu diesen Dritten ausschließlich deren eigene Bedingungen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. Anbieter ist SB Druck – Siegfried Birl als Betreiber der Anwendung.
  2. Kunde ist die natürliche oder juristische Person bzw. Organisation, die einen Nutzungsvertrag über SB-Stadtrat abschließt (in der Regel eine Fraktion, ein Gremium oder eine mandatstragende Person).
  3. Nutzer sind die vom Kunden eingerichteten Anwenderinnen und Anwender (z. B. Fraktions- und Gremiumsmitglieder sowie deren Mitarbeitende), die mit individuellen Zugangsdaten auf die Anwendung zugreifen.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung SB-Stadtrat als browserbasierte Software-as-a-Service-Lösung über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. eines von ihm beauftragten Rechenzentrums betrieben.
  2. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung gewählten Paket sowie der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung (Webseite, Produktübersicht).
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln, an den technischen Fortschritt anzupassen und zu verbessern. Geringfügige Änderungen, die den Vertragszweck nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
  4. Eine Datenverbindung zum Internet ist nicht Bestandteil der Leistung und vom Kunden selbst bereitzustellen.

§ 4 Vertragsschluss, Testphase

  1. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden in Textform oder elektronisch und die Annahme durch den Anbieter – auch durch Bereitstellung der Leistung – zustande.
  2. Eine unverbindliche Testphase von bis zu 30 Tagen ist möglich. Wird im Anschluss kein kostenpflichtiges Paket gebucht, kann der Zugang gesperrt und nach angemessener Frist einschließlich der Daten gelöscht werden. Der Kunde ist gehalten, vor Ablauf der Testphase eine eigene Datensicherung vorzunehmen.
  3. Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und Folgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auch ein Muster-Widerrufsformular enthält. Unternehmer (§ 14 BGB) haben kein Widerrufsrecht.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Backups

  1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99,5 % im Monatsmittel an. Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsfenster sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Ursachen.
  2. Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – in nutzungsarme Zeiten gelegt (Sonntag 02:00 – 04:00 Uhr) und nach Möglichkeit vorab angekündigt. Sicherheits-Updates können auch kurzfristig eingespielt werden.
  3. Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups und bewahrt diese für einen angemessenen Zeitraum auf. Eine Wiederherstellung erfolgt auf Anforderung im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Die Pflicht des Kunden zur eigenen Datensicherung über die Exportfunktion bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und ändert sie bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Der Anbieter fragt Zugangsdaten niemals ab.
  2. Der Kunde benennt eine Ansprechperson für administrative und sicherheitsrelevante Themen.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten vollständig und richtig sind, und teilt Änderungen – insbesondere der Rechnungs- und Kontaktdaten – unverzüglich mit.
  4. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten – insbesondere personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern oder Dritten – berechtigt ist und die erforderlichen Informations- und ggf. Einwilligungspflichten erfüllt.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Für die vom Kunden eingestellten, gespeicherten oder übermittelten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
  2. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Anwendung durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzungsgebühr richtet sich nach dem gewählten Paket gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Anbieter stellt dem Kunden hierüber eine elektronische Rechnung (PDF) bereit; auf Wunsch erfolgt der Versand per E-Mail kostenfrei.
  3. Die Zahlung erfolgt – je nach Vereinbarung – per SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB) und für unberechtigte Rücklastschriften Ersatz der ihm berechneten Bankentgelte zu verlangen.
  5. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.

§ 9 Preisanpassung

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung seiner Kosten (insbesondere für Betrieb, Personal, Hosting und IT) anzupassen. Kostensenkungen sind dabei in gleichem Umfang zu berücksichtigen wie Kostensteigerungen.
  2. Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist von mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Erhöht sich der Preis um mehr als unwesentlich, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.
  3. Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer werden zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens weitergegeben.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt – soweit nicht abweichend vereinbart – einen Monat ab Vertragsbeginn.
  2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
  3. Ein Wechsel in ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich; eine Reduzierung des Leistungsumfangs ist zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsgebühren in Verzug gerät oder trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt.
  5. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder Brief).

§ 11 Sperrung des Zugangs

  1. Bei Zahlungsverzug in Höhe von mindestens zwei Monatsgebühren oder bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.
  2. Die Sperrung lässt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Der Anbieter wird eine Sperrung nach Möglichkeit vorher ankündigen.

§ 12 Daten des Kunden, Export und Löschung

  1. Die in der Anwendung gespeicherten Daten bleiben jederzeit Eigentum des Kunden.
  2. Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren (u. a. als PDF, CSV und JSON).
  3. Nach Vertragsende werden die Daten innerhalb von 90 Tagen gelöscht – auf Wunsch früher. Ein vollständiger Export wird vor der Löschung kostenfrei bereitgestellt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

  1. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Mitgliedern, Mitarbeitenden, Bürgerkontakten oder Geschäftspartnern verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO. Die Vorlage ist abrufbar unter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
  2. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus der TOM-Anlage.
  3. Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber den von ihm verarbeiteten betroffenen Personen selbst verantwortlich.

§ 14 Gewährleistung

  1. Der Anbieter weist darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Software nicht in allen Anwendungskombinationen vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Eine Gewähr für die ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit wird daher nicht übernommen.
  2. Schwerwiegende Funktionsstörungen, die die Nutzung wesentlicher Teile der Anwendung verhindern, behebt der Anbieter ab Kenntnis unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Übrige Fehler werden in angemessener Zeit im Rahmen der regulären Release-Planung behoben.
  3. In der Anwendung bereitgestellte Vorlagen und Muster (z. B. für Anträge, Schreiben oder Pressemitteilungen) stellen keine Rechtsdienstleistung dar. Für ihre Vollständigkeit und Eignung im Einzelfall wird keine Gewähr übernommen; ihre Verwendung erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.

§ 15 Haftung

  1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für Datenverlust – über die Kosten der Wiederherstellung aus dem letzten ordnungsgemäßen Backup hinaus – ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus dem Missbrauch von Zugangsdaten, den der Kunde zu vertreten hat, sowie nicht für Inhalte und Leistungen Dritter. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 16 Änderung dieser AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte Rechtslagen, höchstrichterliche Rechtsprechung oder geänderte technische bzw. wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit dem Tag des Inkrafttretens mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für Kaufleute ist Geiselhöring.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Stand: 29.06.2026 · SB Druck – Siegfried Birl, Geiselhöring.